Verlässlichkeit oberstes Gebot

Am 23. Februar 2025 findet die Bundestagswahl statt. Meines Erachtens geraten die wirklich wichtigen Themen für die Städte und Gemeinden in der Wachstumsregion Ems-Achse zurzeit ins Hintertreffen.

Die Migrationsdebatte beherrscht bislang den bundesweiten Wahlkampf. Wenn ich mich in meinem privaten Umfeld umschaue, finde ich die Diskussion völlig überspitzt.

Ich bin dankbar für den syrischen Arzt in Westoverledingen, die Krankenschwester in Meppen, den Autobauer in Emden oder den Gastronomen in Lingen. Sie sind wertvolle Stützen unserer multilateralen Gesellschaft. Es ist eine Bereicherung für uns alle, dass sie hier leben. Wir brauchen jeden von ihnen. Ich möchte keinen von ihnen missen.

Zugleich gibt es gerade für unseren ländlichen Raum viele Themen, die ich für wesentlich dringlicher halte. Auch wenn die Wachstumsregion Ems-Achse überparteilich ist, dürfte mir niemand widersprechen, wenn ich konstatiere, dass die Infrastruktur vielerorts in einem desaströsen Zustand ist.

Das beginnt bei den Radwegen, reicht von den Straßen mit ihren maroden Brücken führt über die Wasserwege und endet im Schienenverkehr. Neubauprojekte, wie den von der Bundesregierung versprochenen vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 von Meppen bis Emstek bei Cloppenburg, will ich gar nicht erst aufführen. Bei der politischen Gemengelage fehlt mir inzwischen schlichtweg die Fantasie, als dass ich an die Realisierung solcher Großprojekte, die unsere Region ohne Zweifel voranbringen würden, noch glauben kann. Ähnliches gilt für die B210n als mittelostfriesische Anbindung rund um Aurich.

Aber vielleicht schafft es die neue Bundesregierung ja wenigstens, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu verbessern. Hierzu gehören bezahlbare Energiepreise. Nur so kann die Wirtschaft auch in unserer Region sich international behaupten. Zudem braucht es ein Konjunkturprogramm, damit sich nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen Investitionen hierzulande wieder lohnen. So muss Bauen durch eine gezielte staatliche Förderung wieder erschwinglich werden.

Politik muss den vielen Worten und sogar Beschlüssen zudem endlich Taten folgen lassen. Dies beginnt beim Bürokratieabbau mit möglichst schlanken und schnellen Genehmigungsverfahren.

Politische Entscheidungen müssen aber vor allen Dingen eins, verlässlich sein. Nur so kann die Bundesregierung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Im besten Fall entsteht eine Aufbruchstimmung. Die Wachstumsregion Ems-Achse könnte hier nicht zum ersten Mal Vorreiter sein.

Die Schleusen entlang der Ems und des Dortmund-Ems-Kanals müssen teilweise ebenfalls saniert und vergrößert werden. Foto: Mammes/Wachstumsregion Ems-Achse